Allgemeine Geschäftsbedingungen
SIEFATEC GbR, Peterskamp 70A, 38108 Braunschweig
Tel.: 05309 9959788, Mail: info@siefatec
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer in unserem Unternehmen, unabhängig davon, ob es um den Kauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen geht.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass nochmals auf sie hingewiesen werden muss. Verwendet der Unternehmer eigene von unseren Bedingungen abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart wurde.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen insbesondere auch auf unserer Homepage oder in einem Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot unsererseits dar.
Soweit die Bestellung online erfolgt, legt der Kunde die ausgewählte Ware oder Dienstleistung zunächst in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der eigentliche Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden. Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten.
Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den diesen Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren oder zur Ausführung der im Warenkorb enthaltenen Dienstleistungen ab.
Wir können die Bestellung des Kunden durch folgende mögliche Alternativen annehmen:
- Übersendung einer einer Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail
oder
- Übersendung einer Rechnung verbunden mit der Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden.
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme der Bestellung beginnt am Tag nach der Absendung derselben durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung folgt. Nehmen wir die Bestellung des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung der Bestellung dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Wir speichern die Bestellungen und die Auftragsbestätigungen und sende Ihnen die Bestelldaten und meine AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden gespeichert. Diese Daten werden nur, wenn und soweit es für die Vertragsabwicklung erforderlich ist, an Dritte weitergegeben. Das kann insbesondere im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen erfolgen, wenn diese durch Dritte ausgeführt werden.
Im Übrigen gelten das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung.
4. Lieferbedingungen
Zu den angegebenen Produktpreisen kommen, soweit Waren an Sie versandt oder die Dienstleistungen nicht hier bei uns ausgeführt werden, noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten und in der Auftragsbestätigung. Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal werden Sie Im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Sofort
Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.
6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Sachmängelhaftungsansprüche, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere
eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Sachmängelhaftung und Garantien
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrtbundesamt eine Allgemeine Betriebserlaubnis (Typenzulassung) erhalten. Diese Allgemeine Betriebserlaubnis wird für jedes Fahrzeug in Teil 1 der Zulassungsbescheinigung (Umgangssprachlich: Kraftfahrzeugbrief) dokumentiert. Diese Allgemeine Betriebserlaubnis umfasst auch die elektronischen Steuerungen und die im Kraftfahrzeug
genutzte Steuerungssoftware.
Soweit bei einem Kraftfahrzeug ein Tuning mittels besonderer Bauteile oder über geänderte Steuerungssoftware erfolgt, kann dies und wird in aller Regel zum Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis führen. Das Kraftfahrzeug darf dann erst wieder nach Erteilung einer neuen diese Änderungen berücksichtigenden Betriebserlaubnis im öffentlichen Verkehr genutzt werden.
Wir haften vorbehaltlich einer anderweitigen vorherigen schriftlichen Vereinbarung nicht für die Genehmigungsfähigkeit oder die Erteilung einer die Änderungen berücksichtigenden neuen Betriebserlaubnis. Das gilt sowohl für die Lieferung von Waren wie auch für beauftragte und ausgeführte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Tuning-Maßnahmen.
Wir weisen weiter ausdrücklich darauf hin, dass gerade die Änderung von Steuerungssoftware nicht automatisch zu einer wirklichen Leistungssteigerung oder wirklichen Verbesserung des Kraftfahrzeugs und seiner Technik führt. Insoweit spielen vielfältige andere und von uns nicht zu beeinflussende technische Aspekte eine Rolle. Die mit Tuning-Maßnahmen und insbesondere auch der Änderung von Steuerungssoftware möglichen und in aller Regel auch eintretenden Leistungssteigerungen können daher von uns nicht garantiert werden.
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, meine gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Verletzung von Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Die von uns ausgeführten Veränderungen am Kraftfahrzeug des Kunden erbringen wir ausdrücklich in dessen Auftrag. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass getunte Kraftfahrzeuge in der Regel über deutlich mehr Leistung verfügen als herkömmliche Kraftfahrzeuge. Die Nutzung getunter Kraftfahrzeuge stellt deshalb an den Fahrer deutlich höhere Anforderungen. Wir haften nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Nutzer eines von uns getunten Kraftfahrzeugs diese erhöhten Anforderungen nicht erfüllt.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, meinen gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind nicht bereit, an einem dort angebotenen Schlichtungsverfahren oder einem anderweitigen außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unseren Geschäftssitz.
Sollte eine Regelung in diesen AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Regelung davon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine den angestrebten Regelungsinhalt möglichst weitestgehend entsprechende wirksame Regelung ersetzt.
38108 Braunschweig, März 2025